Rechtsprechung
BVerwG, 06.12.1985 - 4 C 59.82 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Planrechtfertigung - Gründe des Allgemeinwohls - Objektive Erforderlichkeit - Kriterien gerichtlicher Prüfung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Objektive Erforderlichkeit eines fernstraßenrechtlichen Vorhabens, Gerichtliche Überprüfung der Planrechtfertigung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- uni-konstanz.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Die Differenzierung zwischen Vorgangs- und Ergebniskontrolle bei planerischen Abwägungsentscheidungen (RA Dr. Martin Ibler; DVBl 1988, 469)
Verfahrensgang
- VG Neustadt, 25.02.1981 - 1 K 35/80
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.12.1981 - 7 A 54/81
- BVerwG, 14.07.1982 - 4 B 61.82
- BVerwG, 06.12.1985 - 4 C 59.82
Papierfundstellen
- BVerwGE 72, 282
- NJW 1986, 1508
- NVwZ 1986, 557 (Ls.)
- DVBl 1986, 416
- DÖV 1986, 520
Wird zitiert von ... (219) Neu Zitiert selbst (8)
- BVerwG, 22.03.1985 - 4 C 15.83
Planrechtfertigung als "Gebotensein" nach den Zielen des FStrG; Abgrenzung zur …
Auszug aus BVerwG, 06.12.1985 - 4 C 59.82
Wegen dieser enteignungsrechtlichen Vorwirkung bedarf die Fachplanung - wie der Senat in ständiger Rechtsprechung entschieden hat - einer auch vor Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG standhaltenden Rechtfertigung (vgl. z.B. BVerwGE 56, 110 [BVerwG 07.07.1978 - 4 C 79/76]; Urteil vom 22. März 1985 - BVerwG 4 C 15.83 - BVerwGE 71, 166 [BVerwG 22.03.1985 - 4 C 15/83], Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 59; zur enteignungsrechtlichen Vorwirkung der Fachplanung vgl. auch BVerfGE 45, 297 ).Die im Bundesfernstraßengesetz genannten Ziele und Aufgaben - insbesondere die Bildung eines zusammenhängenden Verkehrsnetzes und weiträumiger Verkehrsverbindungen sowie die Förderung der Verkehrssicherheit (vgl. §§ 1, 3 und 4 FStrG) - sind generell geeignet, diese Voraussetzung zu erfüllen (Urteil vom 22. März 1985 - BVerwG 4 C 15.83 - a.a.O.).
Es genügt freilich nicht, daß die Planung auf die Zielsetzungen des Bundesfernstraßengesetzes ausgerichtet ist; sie muß ferner - bezogen auf das konkrete Planungsvorhaben - erforderlich, d.h. vernünftigerweise geboten sein (ständige Rechtsprechung: BVerwGE 56, 110 [BVerwG 07.07.1978 - 4 C 79/76]; 71, 166 [BVerwG 22.03.1985 - 4 C 73/82]).
Soweit auch der umstrittene Verkehrsweg selbst durch eine in Gesetz oder Rechtsverordnung gefaßte Bedarfsplanung erfaßt worden ist, folgt daraus zwar nicht schon ohne weiteres mit Auswirkung gegenüber dem privaten Grundeigentümer die - auch den Anforderungen des Art. 14 Abs. 3 GG standhaltende - Planrechtfertigung (vgl. Urteil vom 22. März 1985 - BVerwG 4 C 15.83 - BVerwGE 71, 166 [BVerwG 22.03.1985 - 4 C 15/83], dort bezogen auf die gesetzliche Bedarfsplanung nach dem Fernstraßenausbaugesetz).
Die spezifizierte Bekräftigung des konkreten Aufschließungsbedürfnisses durch den Gesetzgeber hat jedoch auch in diesem Zusammenhang schon wegen der ihr zugrunde liegenden sorgfältigen Analysen und Abwägungen erhebliches indizielles Gewicht (vgl. Urteil vom 22. März 1985 a.a.O. S. 170).
Mit Erwägungen dieser Art kann die Erforderlichkeit des Straßenbauvorhabens begründet werden (vgl. Urteil vom 22. März 1985 - BVerwG 4 C 15.83 - BVerwGE 71, 166 [BVerwG 22.03.1985 - 4 C 15/83]).
Diese Begründung ist generell geeignet, den Plan auch im Hinblick auf die Anforderungen des Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG zu rechtfertigen, sofern mit ihr geltend gemacht wird, daß der gesetzlichen (Fernstraßen-)Bedarfsplanung und der Landesentwicklungsplanung im allgemeinen Gesichtspunkte zugrunde liegen, die nach ihrem konkreten Inhalt und sachlichen Gewicht auch die Erforderlichkeit der Inanspruchnahme privaten Grundbesitzes zu begründen geeignet sind (vgl. auch dazu das Urteil vom 22. März 1985 - BVerwG 4 C 15.83 - BVerwGE 71, 166 [BVerwG 22.03.1985 - 4 C 15/83]).
Auch das Abwägungsgebot ist insofern ein Instrument zur Gewährleistung der grundgesetzlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Grundeigentum im Wege der Enteignung (Urteil vom 22. März 1985 - BVerwG 4 C 15.83 - BVerwGE 71, 166 [BVerwG 22.03.1985 - 4 C 15/83]).
- BVerwG, 07.07.1978 - 4 C 79.76
Startbahn West
Auszug aus BVerwG, 06.12.1985 - 4 C 59.82
Wegen dieser enteignungsrechtlichen Vorwirkung bedarf die Fachplanung - wie der Senat in ständiger Rechtsprechung entschieden hat - einer auch vor Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG standhaltenden Rechtfertigung (vgl. z.B. BVerwGE 56, 110 [BVerwG 07.07.1978 - 4 C 79/76]; Urteil vom 22. März 1985 - BVerwG 4 C 15.83 - BVerwGE 71, 166 [BVerwG 22.03.1985 - 4 C 15/83], Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 59; zur enteignungsrechtlichen Vorwirkung der Fachplanung vgl. auch BVerfGE 45, 297 ).Es genügt freilich nicht, daß die Planung auf die Zielsetzungen des Bundesfernstraßengesetzes ausgerichtet ist; sie muß ferner - bezogen auf das konkrete Planungsvorhaben - erforderlich, d.h. vernünftigerweise geboten sein (ständige Rechtsprechung: BVerwGE 56, 110 [BVerwG 07.07.1978 - 4 C 79/76]; 71, 166 [BVerwG 22.03.1985 - 4 C 73/82]).
Die durch die Rechtsprechung aufgezeigten Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit markieren die rechtlichen Bindungen, denen die Planfeststellungsbehörde in mehrfacher Hinsicht unterworfen ist (vgl. dazu im einzelnen BVerwGE 56, 110 [BVerwG 07.07.1978 - 4 C 79/76]).
Zu dem so verstandenen Erfordernis der Planrechtfertigung sei weiter klargestellt: Ein Vorhaben ist erforderlich nicht erst, wenn es unausweichlich, sondern wenn es objektiv vernünftigerweise geboten ist (BVerwGE 56, 110 [BVerwG 07.07.1978 - 4 C 79/76]).
Die den Plan rechtfertigende Erforderlichkeit der Maßnahme für das Gemeinwohl ergibt sich im allgemeinen aus dem konkreten Bedürfnis nach einer (leistungsfähigeren) Verkehrsverbindung, aber auch aus konkreten Sicherheitsanforderungen (vgl. BVerwGE 56, 110 [BVerwG 07.07.1978 - 4 C 79/76]).
Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung ist insoweit, ob die der Planungsentscheidung zugrundeliegende Prognose den an sie rechtlich zu stellenden Anforderungen genügt, insbesondere ob sie in einer der jeweiligen Materie angemessenen und methodisch einwandfreien Weise erarbeitet worden ist (BVerwGE 56, 110 [BVerwG 07.07.1978 - 4 C 79/76]).
Die Revision macht nicht geltend, daß der Planfeststellungsbeschluß darüber hinaus auch unter Abwägungsfehlern leide; sie bringt insbesondere nicht vor, daß die Planfeststellungsbehörde - die Planrechtfertigung als gegeben unterstellt - zusätzlich Belange der Kläger verkannt oder den Ausgleich zwischen ihnen und den öffentlichen Belangen in einer Weise vorgenommen habe, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis stehe (BVerwGE 56, 110 [BVerwG 07.07.1978 - 4 C 79/76]).
Läßt sich eine gebotene, im Planfeststellungsbeschluß noch nicht angeordnete Schutzauflage nachholen, ohne daß dadurch die Gesamtkonzeption der Planung in einem wesentlichen Punkt berührt und ohne daß in dem Interessengeflecht der Planung nunmehr andere Belange nachteilig betroffen werden, so korrespondier der objektiven Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses ein subjektiver Anspruch des Betroffenen nicht auf Planaufhebung, sondern allein auf Planergänzung (vgl. BVerwGE 56, 110 [BVerwG 07.07.1978 - 4 C 79/76]).
- BVerwG, 26.06.1981 - 4 C 5.78
Rechtsnatur und gerichtliche Überprüfung der Planungs- und …
Auszug aus BVerwG, 06.12.1985 - 4 C 59.82
Denn die der Planung eines Streckenabschnitts vorausgehenden bestandskräftigen Planfeststellungen früherer Abschnitte und die aufgrund solcher Planfeststellungen ausgeführten Straßenbaumaßnahmen gehören zu den grundsätzlich hinzunehmenden Planungsbindungen (BVerwGE 62, 342 [BVerwG 26.06.1981 - 4 C 5/78]).Dies schränkt nicht den Rechtsschutz des durch den letzten Bauabschnitt betroffenen Grundeigentümers rechtswidrig ein; denn dieser kann bereits gegenüber der in Richtung auf sein Grundstück heranrückenden Planung (vorbeugenden) Rechtsschutz in Anspruch nehmen (dazu im einzelnen BVerwGE 62, 342 [BVerwG 26.06.1981 - 4 C 5/78]).
- BVerwG, 14.02.1975 - IV C 21.74
Schutzauflagen zugunsten betroffener Grundstücke - Planfeststellungsbeschluss zum …
Auszug aus BVerwG, 06.12.1985 - 4 C 59.82
Zentrales Element der in den §§ 17 ff. FStrG enthaltenen materiellrechtlichen Ermächtigung der Planfeststellungsbehörde zur fernstraßenrechtlichen Fachplanung ist die Einräumung eines Planungsermessens, das durch den Begriff der planerischen Gestaltungsfreiheit umschrieben wird (BVerwGE 48, 56 [BVerwG 14.02.1975 - IV C 21/74]).Ob sie insgesamt rechtmäßig ist und ob insbesondere das Gemeinwohl die Enteignung des privaten Grundbesitzes der Kläger rechtfertigt, ergibt sich allerdings abschließend erst aufgrund einer Abwägung der von der Planung berührten öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander (vgl. BVerwGE 48, 56 [BVerwG 14.02.1975 - IV C 21/74]).
- BVerwG, 30.04.1969 - IV C 6.68
Wesen des Abwägungsgebot in der Bauleitplanung; Enteignende Vorwirkung eines …
Auszug aus BVerwG, 06.12.1985 - 4 C 59.82
Diese Rechtsauffassung steht nicht im Widerspruch zu der im Urteil des Senats vom 30. April 1969 - BVerwG 4 C 6.68 - (Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 12) geäußerten Rechtsauffassung, daß die Enteignungsgrundsätze - so u.a. der Grundsatz, daß eine Enteignung nur als letztes Mittel zulässig ist -, auf die der förmlichen Enteignung vorangehende Planung nicht anwendbar seien.Vielmehr steht außer Frage, daß das konkrete Planungsvorhaben stets einer gerade auch vor Art. 14 GG standhaltenden Rechtfertigung bedarf, mithin nur zulässig ist, wenn es zum Wohl der Allgemeinheit erforderlich ist (so insbesondere BVerwGE 66, 133 [BVerwG 20.08.1982 - 4 C 81/79] unter Bezugnahme auf das Urteil vom 30. April 1969, a.a.O.).
- BVerwG, 22.03.1985 - 4 C 73.82
Planungsleitsatz (Begriffsbestimmung) - Zielvorgabe - Fernstraßen - …
Auszug aus BVerwG, 06.12.1985 - 4 C 59.82
Es genügt freilich nicht, daß die Planung auf die Zielsetzungen des Bundesfernstraßengesetzes ausgerichtet ist; sie muß ferner - bezogen auf das konkrete Planungsvorhaben - erforderlich, d.h. vernünftigerweise geboten sein (ständige Rechtsprechung: BVerwGE 56, 110 [BVerwG 07.07.1978 - 4 C 79/76]; 71, 166 [BVerwG 22.03.1985 - 4 C 73/82]). - BVerfG, 10.05.1977 - 1 BvR 514/68
Öffentliche Last
Auszug aus BVerwG, 06.12.1985 - 4 C 59.82
Wegen dieser enteignungsrechtlichen Vorwirkung bedarf die Fachplanung - wie der Senat in ständiger Rechtsprechung entschieden hat - einer auch vor Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG standhaltenden Rechtfertigung (vgl. z.B. BVerwGE 56, 110 [BVerwG 07.07.1978 - 4 C 79/76]; Urteil vom 22. März 1985 - BVerwG 4 C 15.83 - BVerwGE 71, 166 [BVerwG 22.03.1985 - 4 C 15/83], Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 59; zur enteignungsrechtlichen Vorwirkung der Fachplanung vgl. auch BVerfGE 45, 297 ). - BVerwG, 20.08.1982 - 4 C 81.79
Rechtliches Verhältnis von Planungs-zur Enteignungsentscheidung bei …
Auszug aus BVerwG, 06.12.1985 - 4 C 59.82
Vielmehr steht außer Frage, daß das konkrete Planungsvorhaben stets einer gerade auch vor Art. 14 GG standhaltenden Rechtfertigung bedarf, mithin nur zulässig ist, wenn es zum Wohl der Allgemeinheit erforderlich ist (so insbesondere BVerwGE 66, 133 [BVerwG 20.08.1982 - 4 C 81/79] unter Bezugnahme auf das Urteil vom 30. April 1969, a.a.O.).
- BVerwG, 11.08.2016 - 7 A 1.15
Verbandsklage; Präklusion; Bundeswasserstraße; Weservertiefung; …
Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung ist, ob die der Planungsentscheidung zugrunde liegende Prognose den an sie rechtlich zu stellenden Anforderungen genügt, insbesondere ob sie in einer der jeweiligen Materie angemessenen und methodisch einwandfreien Weise erarbeitet worden ist (BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1985 - 4 C 59.82 - BVerwGE 72, 282 und Gerichtsbescheid vom 29. Januar 2009 - 7 A 1.08 - juris Rn. 13). - BVerwG, 05.12.1986 - 4 C 13.85
Flughafenplanung, Verkehrsflughafen München II
Das ist nicht erst bei Unausweichlichkeit des Vorhabens der Fall, sondern wenn es vernünftigerweise geboten ist (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 22. März 1985 - BVerwG 4 C 15.83 - BVerwGE 71, 166 [168]; Urteil vom 6. Dezember 1985 - BVerwG 4 C 59.82 - BVerwGE 72, 282 [285]).Das Gericht hat nur zu prüfen, ob die Prognose mit den zu ihrer Zeit verfügbaren Erkenntnismitteln unter Beachtung der für sie erheblichen Umstände sachgerecht erarbeitet worden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1985 - BVerwG 4 C 59.82 - BVerwGE 72, 282 [286]; vgl. weiterführend Tettinger DVBl. 1982, 421 [427]).
Der erkennende Senat bemerkt insoweit klarstellend: Unter dem Gesichtspunkt der Planrechtfertigung ist zu prüfen, ob das Vorhaben bereits deshalb rechtswidrig ist, weil es den Zielsetzungen des jeweiligen Fachplanungsgesetzes nicht entspricht oder jedenfalls in dieser Weise nicht "vernünftigerweise geboten" ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 1985 - BVerwG 4 C 15.83 - BVerwGE 71.166 [170]; Urteil vom 6. Dezember 1985 - BVerwG 4 C 59.82 - BVerwGE 72, 282 [284 ff]; vgl. auch Urteil vom 30. Mai 1984 - BVerwG 4 C 58.81 - BVerwGE 69, 256 [270/271]).
Dieses hat lediglich zu prüfen, ob die Planfeststellungsbehörde bei ihren Einschätzungen verantwortlich gehandelt hat (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 7. Juli 1978 - BVerwG 4 C 79.76 u.a. - BVerwGE 56, 110 [121]; Urteil vom 6. Dezember 1985 - BVerwG 4 C 59.82 - BVerwGE 72, 282 [286]).
- BVerwG, 04.04.2012 - 4 C 8.09
Luftrechtliche Planfeststellung; Flughafenausbau; Planfeststellungsbeschluss; …
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats unterliegt eine behördliche Verkehrsprognose auch im Bereich der ansonsten voll überprüfbaren Planrechtfertigung nur eingeschränkter gerichtlicher Kontrolle (z.B. Urteile vom 6. Dezember 1985 - BVerwG 4 C 59.82 - BVerwGE 72, 282 und vom 24. November 1989 - BVerwG 4 C 41.88 - BVerwGE 84, 123 ).
- BVerwG, 11.05.2006 - 5 C 10.05
A: Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau (Berlin); Auslegung von …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind Planungsentscheidungen der Exekutive nur unter reduzierter gerichtlicher Kontrolldichte daraufhin zu überprüfen, ob die ihnen zugrunde liegenden Prognosen mit den zu ihrer Zeit verfügbaren Erkenntnismitteln unter Beachtung aller für sie erheblicher Umstände sachgerecht erstellt worden sind (vgl. z.B. Urteil vom 7. Juli 1978 - BVerwG 4 C 79.76 u.a. - BVerwGE 56, 110 - Flughafen Frankfurt/M. - Urteil vom 6. Dezember 1985 - BVerwG 4 C 59.82 - BVerwGE 72, 282 - Bundesautobahn A 62 - Urteil vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 C 13.85 - BVerwGE 75, 214 und Urteil vom 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.89 - BVerwGE 87, 332 - Flughafen München II - jeweils m.w.N.). - BVerwG, 11.07.2019 - 9 A 13.18
Vorerst kein Weiterbau der A 39 bei Wolfsburg
Vielmehr durften solche Vorhaben als vernünftigerweise geboten in den Bundesverkehrswegeplan eingestellt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1985 - 4 C 59.82 - BVerwGE 72, 282 zur Planrechtfertigung für einen Lückenschluss). - BVerwG, 24.11.1989 - 4 C 41.88
Fernstraßenrechtliche Planfeststellung - Längsgeteilte Bundesautobahn - …
Die angegriffene Planfeststellung begründet damit einen Zwangspunkt (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1981 - BVerwG 4 C 5.78 - BVerwGE 62, 342 [BVerwG 26.06.1981 - 4 C 5/78]; Urteil vom 6. Dezember 1985 - BVerwG 4 C 59.82 - BVerwGE 72, 282 [BVerwG 06.12.1985 - 4 C 59/82]).Die konkret verfolgten Ziele müssen vereinbar sein mit den Zielsetzungen des Fernstraßengesetzes und zudem generell geeignet sein, etwa entgegenstehende Eigentumsinteressen zu überwinden (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 1985 - BVerwG 4 C 15.83 - BVerwGE 71, 166 [BVerwG 22.03.1985 - 4 C 15/83]; Urteil vom 6. Dezember 1985 - BVerwG 4 C 59.82 - BVerwGE 72, 282 [BVerwG 06.12.1985 - 4 C 59/82]).
Die gerichtliche Prüfung ist nicht grundsätzlich, sondern nur hinsichtlich einzelner Faktoren beschränkt, etwa soweit künftige Entwicklungen durch Prognosen gestützt oder soweit einem verkehrsmäßigen Aufschließungsbedarf landesplanerische Vorgaben zugrunde gelegt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1986 - BVerwG 4 C 59.82 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 62 insoweit in BVerwGE 72, 282 nicht abgedruckt).
Dieser Auffassung ist zu folgen; sie stimmt im Ergebnis mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats überein (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 1985 - BVerwG 4 C 15.83 - BVerwGE 71, 166 [BVerwG 22.03.1985 - 4 C 15/83]; Urteil vom 6. Dezember 1985 - BVerwG 4 C 59.82 - BVerwGE 72, 282 [BVerwG 06.12.1985 - 4 C 59/82]; Urteil vom 11. April 1986 - BVerwG 4 C 53.82 - Buchholz 407.4 § 18 c FStrG Nr. 1 = NVwZ 1986, 834).
Die Verbesserung überregionaler Verkehrsverbindungen ist ein nach dem Fernstraßengesetz legitimerweise anzustrebendes Planungsziel (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 1985 - BVerwG 4 C 15.83 - BVerwGE 71, 166 [BVerwG 22.03.1985 - 4 C 15/83]; vgl. ferner Urteil vom 6. Dezember 1985 - BVerwG 4 C 59.82 - BVerwGE 72, 282 [BVerwG 06.12.1985 - 4 C 59/82]).
Daran mag man vor allem hinsichtlich der erwarteten Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung zweifeln (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1985 - BVerwG 4 C 59.82 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 62
). - BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 7.19
Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
Die vorgenannten Vorschriften sind lediglich eine Reaktion des Gesetzgebers (vgl. BT-Drs. 11/6805 S. 67) auf die vormalige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die in den Bedarfsplänen eine die Verwaltung nur intern bindende Regelung vor allem im Hinblick auf haushaltsmäßige und zeitliche Prioritäten sah (BVerwG, Urteile vom 22. März 1985 - 4 C 15.83 - BVerwGE 71, 166 , vom 6. Dezember 1985 - 4 C 59.82 - BVerwGE 72, 282 und vom 11. April 1986 - 4 C 53.82 - Buchholz 407.4 § 18c FStrG Nr. 1 S. 3). - BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 12.19
Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
Die vorgenannten Vorschriften sind lediglich eine Reaktion des Gesetzgebers (vgl. BT-Drs. 11/6805 S. 67) auf die vormalige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die in den Bedarfsplänen eine die Verwaltung nur intern bindende Regelung vor allem im Hinblick auf haushaltsmäßige und zeitliche Prioritäten sah (BVerwG, Urteile vom 22. März 1985 - 4 C 15.83 - BVerwGE 71, 166 , vom 6. Dezember 1985 - 4 C 59.82 - BVerwGE 72, 282 und vom 11. April 1986 - 4 C 53.82 - Buchholz 407.4 § 18c FStrG Nr. 1 S. 3). - VGH Baden-Württemberg, 20.11.2018 - 5 S 2138/16
Einheitliches Planfeststellungsverfahren des Eisenbahn-Bundesamtes; …
Sofern die Erforderlichkeit einer Straßenbaumaßnahme mit Aspekten der Verkehrsüberlastung begründet wird, sind regelmäßig dazu tatsächliche Feststellungen wie Verkehrszählungen möglich und in angemessenem Umfang auch geboten: soweit das Bedürfnis mit der Vorausschau auf künftige Entwicklungen begründet wird, fließen Einschätzungen und Prognosen in die Planung ein (vgl. BVerwG, Urteil vom 6.12.1985 - 4 C 59.82 - UPR 1986, 143, juris Rn. 17). - BVerwG, 27.10.2000 - 4 A 18.99
FFH-Richtlinie; potentielles Schutzgebiet; Schutzregime; gemeinschaftsrechtliche …
Vielmehr reicht es aus, wenn das Vorhaben vor dem Hintergrund der Zielvorgaben des § 1 Abs. 1 FStrG vernünftigerweise geboten ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 14. Februar 1972 - BVerwG 4 C 21.74 - BVerwGE 48, 56 und vom 6. Dezember 1985 - BVerwG 4 C 59.82 - BVerwGE 72, 282).Er übersieht hierbei indes, dass ein Verkehrsbedarf, der als Planrechtfertigung zu dienen und als Abwägungsposten zu Buche zu schlagen geeignet ist, nach der Rechtsprechung des Senats auch dann zu bejahen sein kann, wenn ein berechtigtes Interesse daran besteht, eine Region zur Förderung ihrer wirtschaftlichen Entwicklung infrastrukturell aufzuschließen (vgl. BVerwG, Urteile vom 6. Dezember 1985 - BVerwG 4 C 59.82 - a.a.O. …und vom 26. März 1998 - BVerwG 4 A 7.97 - a.a.O.).
- VG Düsseldorf, 25.05.2011 - 3 K 1599/07
Planfeststellungsbeschluss in Sachen CO-Pipeline rechtswidrig
- OVG Niedersachsen, 08.03.2006 - 7 KS 145/02
Rechtsschutzmöglichkeiten einer Gemeinde gegen die atomrechtliche Nutzung eines …
- BVerwG, 18.06.1997 - 4 C 2.97
Bauplanungsrecht - Erhaltungssatzung/Milieuschutzsatzung, Versagung des Einbaus …
- BVerwG, 29.01.1991 - 4 C 51.89
Grundrechtskonkretisierende Normen
- BVerwG, 20.10.1989 - 4 C 12.87
Planänderung von "unwesentlicher Bedeutung" im Fernstraßenrecht; Zumutbarkeit von …
- BVerwG, 26.06.1992 - 4 B 1.92
Bundesfernstraße - Teilabschnitte - SachverständigengutachtenPlanfeststellung
- BVerwG, 09.02.2005 - 9 A 62.03
Fachplanung; Planfeststellung; Planfeststellungsbedürftigkeit; Zusammentreffen …
- BVerwG, 12.11.2020 - 4 A 13.18
Klagen gegen eine Höchstspannungsfreileitung in Herdecke erfolglos
- BVerwG, 13.05.2009 - 9 A 72.07
Planfeststellungsbeschluss; Autobahn; Schallschutz; aktiver Lärmschutz; passiver …
- VGH Hessen, 05.05.1987 - 2 UE 465/86
- BVerwG, 05.10.1990 - 4 CB 1.90
Immissionsschutz gegen Fluglärm - Ausbau des Flughafens Stuttgart
- BVerwG, 11.07.2001 - 11 C 14.00
Zivile Mitbenutzung des Militärflughafens Bitburg genehmigungsfähig
- BVerwG, 15.01.2004 - 4 A 11.02
Straßenplanung; Planfeststellung; faktisches Vogelschutzgebiet; Eignungsmerkmale; …
- BVerwG, 27.07.1990 - 4 C 26.87
Bindungswirkung der Revisionszulassung - Verfassungsmäßigkeit des § 36 BBahnG - …
- BSG, 04.10.1994 - 7 KlAr 1/93
Arbeitsförderung - Neutralitätsausschluß - Forderungsgleichheit - …
- BVerwG, 08.07.1998 - 11 A 53.97
Flughafen Erfurt; luftverkehrsrechtlicher Planfeststellungsbeschluß; Ausbau eines …
- BVerwG, 05.10.1990 - 4 B 249.89
Verwaltungsrechtliche Prüfung des Planfeststellungsverfahrens zum Ausbau des …
- BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 9.19
Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
- BVerwG, 02.07.2020 - 9 A 19.19
Lückenschluss des Bremer Autobahnrings: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
- VG Düsseldorf, 18.09.2007 - 3 L 884/07
Eilanträge gegen den die "Bayer-Pipeline" betreffenden Planfeststellungsbeschluss …
- OVG Schleswig-Holstein, 13.09.1991 - 4 M 125/91
Vorläufiger Rechtsschutz; Anordnung der sofortigen Vollziehung; …
- BVerwG, 13.05.2009 - 9 A 73.07
Planfeststellung für Bau und Änderung einer Bundesfernstraße; Habitatschutz; …
- VG Düsseldorf, 18.09.2007 - 3 L 915/07
Umweltschutz
- VGH Hessen, 20.01.1987 - 2 UE 1291/85
Zumutbarkeit von Verkehrslärmimmissionen für Aussiedlerhof
- VG Düsseldorf, 13.11.2007 - 3 L 1710/07
Eilantrag gegen den die "Propylen-Pipeline" betreffenden …
- VGH Hessen, 05.05.1987 - 2 UE 468/86
- VGH Hessen, 05.05.1987 - 2 UE 469/86
- OVG Niedersachsen, 08.03.2006 - 7 KS 128/02
Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Sicherstellung und zur Endlagerung …
- BVerwG, 24.08.1987 - 4 B 129.87
Zuständigkeit - Verkehrsminister - Eisenbahnkreuzung - Anordnungsbehörde - …
- BVerwG, 30.10.1992 - 4 A 4.92
Fernstraßenrecht: Planfeststellung für eine Bundesautobahn
- OVG Niedersachsen, 19.02.2007 - 7 KS 135/03
Rechtmäßigkeit des Erlasses eines Planfeststellungsbeschlusses bezüglich der …
- BVerwG, 26.02.1999 - 4 A 47.96
Straßenplanung; Planfeststellung; Alternativenprüfung; gemeindliche …
- BVerwG, 06.02.2020 - 4 B 3.17
Anhörung; Musterverfahren; Nachverfahren
- OVG Niedersachsen, 02.12.2004 - 7 LB 44/02
Umfassende gerichtliche Kontrolle von Verwaltungsakten auf Grund des Klagerechtes …
- OVG Niedersachsen, 26.05.2000 - 12 K 1303/99
Flughafen; Flughafenplanung; Lärmbelastung; Lärmschutz; Prognose; Präklusion; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.08.2017 - 2 K 66/16
Ortsumfahrung Wedringen darf vorläufig nicht gebaut werden
- BVerwG, 28.02.1996 - 4 A 27.95
Fernstraßenrecht: Abwägung zwischen Eigentumsinteressen und Totenruhe bei …
- BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 11.19
Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
- BVerwG, 21.01.1998 - 4 VR 3.97
Bundesverwaltungsgericht stoppt einstweilen Bau der Ostsee-Autobahn bei Lübeck
- BVerwG, 29.11.1995 - 11 VR 15.95
Recht des Schienenverkehrs: Linienbestimmung keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung …
- BVerwG, 17.12.2019 - 4 B 53.17
Nachverfahren gegen Planfeststellungsbeschluss für die Erweiterung des Flughafens …
- VGH Baden-Württemberg, 08.10.2012 - 5 S 203/11
Präklusionswirkung von nicht fristgerecht erhobenen Einwendungen und …
- BVerwG, 17.12.2019 - 4 B 37.17
Klage gegen den geänderten Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des …
- BVerwG, 15.09.1995 - 11 VR 16.95
Recht des Schienenverkehrs: Parallelführung von Freileitungen bei der …
- BVerwG, 09.09.1988 - 4 B 37.88
Raumordnungsverfahren - Landesplanung - Öffentliche Belange - …
- VGH Baden-Württemberg, 08.02.2007 - 5 S 2257/05
Planfeststellungsbeschluss für den Umbau des Bahnknotens Stuttgart
- BVerwG, 16.02.2001 - 4 BN 55.00
Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme; Wohl der Allgemeinheit; qualifiziertes …
- BVerwG, 09.02.2005 - 9 A 80.03
Fachplanung; Planfeststellung; Planrechtfertigung; Lärmberechnung; …
- VGH Hessen, 06.12.1988 - 2 UE 427/85
Zur fernstraßenrechtlichen Planfeststellung - Qualifizierung als Bundesfernstraße …
- BVerwG, 15.03.2013 - 9 B 30.12
Planrechtfertigung; Verkehrsprognose
- OVG Berlin, 20.10.2004 - 5 NC 44.04
Zulassung zum Studium der Humanmedizin im Wege der einstweiligen Anordnung; …
- OVG Niedersachsen, 18.09.2003 - 7 LB 2437/01
Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses zum Bau der Ortsumgehung …
- VG Oldenburg, 26.10.1999 - 1 B 3319/99
Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung eines Emssperrwerks; Bindungswirkung …
- BVerwG, 10.10.1995 - 11 B 100.95
Recht des Schienenverkehrs: Klagebefungnis gegen schienenverkehrsrechtlichen …
- BVerwG, 16.04.2019 - 4 B 54.18
Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung von Vorfeldflächen auf dem …
- VGH Baden-Württemberg, 12.12.2017 - 5 S 2449/14
Rechtmäßigkeit der Umgestaltung einer Zufahrt sowie der Schließung einer zweiten …
- VGH Baden-Württemberg, 06.04.2006 - 5 S 848/05
Erfolglose Klage eines mit enteignungsrechtlicher Vorwirkung betroffenen …
- VG Münster, 08.09.2023 - 1 K 339/23
Gesamtschule Münster-Roxel muss genehmigt werden
- BVerwG, 05.06.1992 - 4 NB 21.92
Bauplanungsrecht: Wirkungszeitpunkt der UVP-Richtlinie, Bildung …
- VGH Hessen, 28.08.1986 - 5 TH 3071/84
- VGH Baden-Württemberg, 14.12.1992 - 8 S 1741/92
Neuerrichtung einer Tankanlage und Rastanlage an einer Bundesautobahn; zur …
- VGH Baden-Württemberg, 06.04.2006 - 5 S 847/05
Erfolglose Klage eines eigentums- und immissionsbetroffenen Miteigentümers eines …
- VGH Bayern, 24.05.2005 - 8 N 04.3217
Normenkontrolle, isolierte Straßenplanung durch Bebauungsplan, Festsetzung der …
- BVerwG, 07.12.1998 - 11 B 46.98
Flugplatz; Flugzeugwerk; Planfeststellungsverfahren; faires Verfahren; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.10.2007 - 2 A 7.06
Bebauungsplan Verlängerung der Französischen Straße
- BVerwG, 01.04.2005 - 9 VR 7.05
Baustopp für Jahnallee in Leipzig (B 87) aufgehoben
- BVerwG, 14.04.1997 - 4 B 30.97
Fernstraße - Autobahnanschlußstelle - Planfeststellung - …
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.01.2006 - 2 A 7.05
Normenkontrollanträge zur Straßenplanung in Oranienburg erfolglos
- BVerwG, 03.04.1990 - 4 B 50.89
Prüfungsumfang bei Klage auf Aufhebung eines straßenrechtlichen …
- VGH Hessen, 05.05.1987 - 2 UE 471/86
- BVerwG, 13.05.2009 - 9 A 74.07
Klagen gegen den Ausbau und die Verlegung der Bundesautobahn A 4 zwischen Kerpen …
- BVerwG, 03.05.1988 - 4 C 26.84
Planrechtfertigung im Straßenrecht; Bestimmtheitsgrundsatz
- BVerwG, 18.12.1987 - 4 C 32.84
Gewichtung der abwägungserheblichen Belange im straßenrechtlichen …
- VGH Baden-Württemberg, 08.02.2007 - 5 S 2224/05
Zuständigkeit der Obergerichte für Streitigkeiten nach AEG 1994; keine …
- VGH Bayern, 20.05.2003 - 20 A 02.40015
Verkehrsflughafen Augsburg
- VGH Bayern, 30.04.2003 - 8 N 01.3009
Straßenplanung für Güterverkehrszentrum (GVZ) Raum Augsburg unwirksam
- BVerwG, 25.02.1988 - 4 C 32.86
Landesrechtlich erforderliche Verkehrsanalyse als Teil des Abwägungsmaterials im …
- VGH Hessen, 05.05.1987 - 2 UE 467/86
- BVerwG, 16.04.2019 - 4 B 55.18
Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung von Vorfeldflächen auf dem …
- LG München I, 08.04.2010 - 5 HKO 12377/09
Vorlage an den EuGH zur Vorabentscheidung: Wirksamkeit der Übernahme der Hypo …
- VGH Baden-Württemberg, 06.04.2006 - 5 S 596/05
Erfolglose Vereinsklage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Umbau des …
- VGH Bayern, 14.08.2008 - 1 N 07.2753
Normenkontrollantrag gegen mehrere Bebauungspläne
- VGH Bayern, 13.02.2007 - 8 N 06.2040
Straßenplanung durch Bebauungsplan; Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren
- OVG Bremen, 28.03.2006 - 1 D 333/05
Ausbau B 74 in Bremen-Rönnebeck - Abwägung; Bedarfsplan; Bundesfernstraße; …
- VG Stuttgart, 19.02.2004 - 1 K 1545/03
Naturschutzrechtliche Belange im Planfeststellungsverfahren
- BVerwG, 01.07.2003 - 4 VR 1.03
Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses - Abwehr gegen eine heranrückende …
- VGH Hessen, 18.03.2008 - 2 C 1092/06
Planfeststellungsverfahren - Festsetzung von aktiven Lärmschutzmaßnahmen beim …
- BVerwG, 18.12.1987 - 4 C 49.83
Berichtigung eines Urteilstenors
- VG Augsburg, 25.11.2014 - Au 3 K 13.1405
Wasserrechtliche Planfeststellung; Hochwasserrückhaltebecken; …
- OVG Schleswig-Holstein, 12.08.2013 - 1 LA 57/12
Klagabweisung gegen Westumfahrung Pinneberg rechtskräftig
- LG München I, 23.02.2012 - 5 HKO 12377/09
Aktiengesellschaft: Kapitalerhöhung unter Ausschluss des Bezugsrechts als …
- VGH Baden-Württemberg, 20.08.1992 - 8 S 2881/91
Zur vergleichenden Bewertung verschiedener Trassen durch die …
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.07.2020 - 2 K 22/19
Planfeststellung für Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße; Anlage eines …
- BVerwG, 22.03.1993 - 4 B 26.93
Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses - Berücksichtigung öffentlicher …
- BVerwG, 22.03.1993 - 4 B 25.93
Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses - Abwägung von öffentlichen …
- BGH, 02.10.1986 - III ZR 99/85
Festlegung eines städtebaulichen Entwicklungsbereichs
- VG Münster, 20.12.2021 - 10 K 2552/20
Klagen gegen Neubau der Kreisstraße 76n in Steinfurt abgewiesen
- VGH Bayern, 06.05.1994 - 2 N 91.1373
- VG Köln, 15.05.2008 - 1 K 6817/05
- BVerwG, 01.02.1990 - 4 B 185.89
Notwendigkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens im Rahmen der …
- BVerwG, 01.07.1988 - 4 C 15.85
Bindungswirkung einer gesetzeswidrigen Revisionszulassung; Auf …
- VGH Bayern, 29.11.2019 - 8 A 18.40005
Wasserrechtliche Planfeststellung für ein Hochwasserrückhaltebecken
- VGH Baden-Württemberg, 28.03.1995 - 10 S 1052/93
Klage gegen abfallrechtlichen Planfeststellungsbeschluß - maßgebliche Rechtslage; …
- BSG, 02.12.1992 - 6 RKa 54/91
Krankenversicherung - Kassenarzt - Befristung - Krankenhausarzt - Vertragsarzt
- BVerwG, 16.04.2019 - 4 B 51.18
Klage gegen Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung von Vorfeldflächen auf …
- VG Freiburg, 21.10.2016 - 7 K 72/15
Klagen gegen Planergänzungsbeschluss zum Polder Elzmündung erfolglos
- VGH Bayern, 16.06.1997 - 14 N 94.2157
- VGH Bayern, 24.09.2021 - 8 A 19.40006
Teilweise erfolgreiche Klage einer Gemeinde gegen einen straßenrechtlichen …
- VGH Bayern, 22.11.2011 - 8 B 09.2587
Freie Fahrt für die Ortsumgehung Burtenbach
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2000 - 10a D 8/00
Verwaltungsprozessrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.1998 - 7a D 172/95
Bauleitplanung: Straßenplanung durch planfeststellungsersetzenden Bebauungsplan, …
- BVerwG, 22.09.1997 - 4 B 147.97
Ausbau des Bundesfernstraßennetzes - Bedarfsplan - Bindungswirkung - …
- BVerwG, 12.06.1989 - 4 B 101.89
Drittbetroffenheit als Voraussetzungen für die Beteiligung am vereinfachten …
- VGH Bayern, 16.03.2010 - 8 N 09.2304
Bestehen einer naturschutzfachlichen Einschätzungsprärogative einer …
- VGH Bayern, 05.10.2023 - 8 N 23.863
Normenkontrollantrag gegen Straßenbebauungsplan - Saalequerung
- VG Münster, 20.12.2021 - 10 K 2555/20
Planänderungsbescheid, Präklusionsfrist, Planrechtfertigung, Abwägungsgebot, …
- VG Köln, 04.04.2006 - 1 L 2056/05
Verpflichtung der Regulierungsbehörde zur Erteilung einer vorläufigen höheren …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.1997 - 10a D 41/95
Verwaltungsprozeßrecht: Antrafsbefugnis im Normenkontrollverfahren; …
- OVG Niedersachsen, 15.04.1992 - 7 L 63/90
Planfeststellungsbeschluß; Rastplatz; Schutzanordnung; Bundesautobahn; …
- VG Augsburg, 25.11.2014 - Au 3 K 13.1402
Wasserrechtliche Planfeststellung; Hochwasserrückhaltebecken; …
- VG Schleswig, 21.09.2006 - 12 A 162/00
- OVG Bremen, 04.11.1999 - 1 D 179/99
Städtebauliche Erforderlichkeit der Bebauungsplanung)
- VGH Baden-Württemberg, 27.07.1999 - 9 S 2818/98
Erstattung der Beförderungskosten für Schüler - Gleichheitssatz
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.02.1997 - 1 C 11558/94
Planrechtfertigung; Bedarfsplanung; Verkehrsprognose; Planungsziel; …
- VGH Baden-Württemberg, 28.06.1995 - 10 S 2509/93
Abwehrrechte immissionsbetroffener und nicht betroffener Nachbarn gegen die …
- BVerwG, 26.02.2003 - 4 B 13.03
Voraussetzungen zur Zulassung einer Revision - Prüfungsumfang im Verfahren der …
- VGH Bayern, 15.01.2001 - 20 A 99.40024
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.1993 - 11a NE 53/89
Bauplanungsrecht: Ermittlung der abwägungsrelevanten Gesichtspunkte erfordert bei …
- VGH Baden-Württemberg, 18.05.1992 - 8 S 1540/91
Bundesfernstraße: Planfeststellungsverfahren und Berücksichtigung der Planungen …
- VGH Hessen, 05.05.1987 - 2 R 1327/86
- VG Hamburg, 19.06.2020 - 7 K 6193/15
Eine Feststellungsklage mit dem Begehren, dass ein abwägungsfester Belang einem …
- VGH Bayern, 29.11.2019 - 8 A 18.40003
Wasserrechtliche Planfeststellung für ein Hochwasserrückhaltebecken
- VG Aachen, 13.12.2006 - 6 K 20/05
Grünes Licht für L 364n (Ortsumgehung Hückelhoven)
- VGH Bayern, 10.05.1999 - 8 B 99.147
Standortkonflikt zwischen bestehender Staatsstraße und vorhandener …
- VGH Baden-Württemberg, 09.12.1994 - 5 S 1648/94
Straßenrechtliche Planfeststellung - Konzentrationswirkung; Abwägung
- BVerwG, 05.05.1994 - 4 B 51.94
Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör durch irreführende …
- VGH Bayern, 30.07.2002 - 8 A 00.40034
Auf das Eigentum an einem Grundstück gestützte Klagebefugnis bei …
- OVG Niedersachsen, 09.11.1993 - 7 K 3677/91
Öffentliche Belange; Umweltverträglichkeitsprüfung; Straßenbauzweck; …
- BSG, 02.12.1992 - 6 RKa 60/91
Zulässigkeit der Befristung einer erteilten Ermächtigung zur Teilnahme an der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2002 - 10a D 133/00
- VGH Baden-Württemberg, 22.03.1995 - 5 S 2448/94
Straßenrechtliche Planfeststellung: Umfang der ausgelegten Planunterlagen; …
- BSG, 02.12.1992 - 6 RKa 4/91
Zulässigkeit der Befristung einer erteilten Ermächtigung zur Teilnahme an der …
- VGH Hessen, 16.06.1992 - 2 UE 1238/87
Planfeststellung für Bundesstraße
- BVerwG, 03.04.1990 - 4 B 35.89
Verpflichtung zur Vornahme von Lärmschutzmaßnahmen zur Sicherstellung der …
- VG Lüneburg, 10.09.2008 - 5 A 160/05
Klassifizierung einer geplanten Ortskernentlastungsstraße im Zusammenhang mit der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.04.2000 - 8 C 11634/98
Rechtmäßigkeit der Inanspruchnahme von Privatgrundstücken als Ablagerungsflächen …
- VGH Bayern, 03.03.1998 - 27 N 93.3748
Normenkontrolle eines Bebauungsplans; Festsetzung eines Gewässers nach BauGB § 9 …
- OVG Niedersachsen, 04.12.1997 - 7 M 1155/97
Umweltverträglichkeitsprüfung; Bundesfernstraßen; Planfeststellung; …
- VG Bayreuth, 18.12.2014 - B 1 K 12.71
Materielle Rechtswidrigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses für den Bau einer …
- VG Bayreuth, 18.12.2014 - B 1 K 12.70
Das Abwägungsgebot ist verletzt, wenn die Null-Variante, d. h. die Ertüchtigung …
- OVG Niedersachsen, 17.07.2007 - 7 MS 107/07
Anfechtung einer Plangenehmigung bezüglich der Errichtung eines Funksendemastes …
- VG Aachen, 09.11.2005 - 6 K 803/03
Möglichkeit einer Verletzung des Eigentümers eines im Retentionsraum eines …
- BVerwG, 20.01.2004 - 9 VR 27.03
Befugnis des Bundesministeriums für Verkehrswesen, Bauwesen und Wohnungswesen zur …
- BVerwG, 31.01.2002 - 4 A 47.01
Ostseeautobahn bei Lübeck darf gebaut werden
- VGH Baden-Württemberg, 22.03.1995 - 5 S 2341/94
Planfeststellung - Rastplatz an Bundesautobahn - Ausdehnung des Bauabschnitts bis …
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.03.1994 - 8 B 12060/93
- BVerwG, 21.02.1997 - 4 B 169.96
Zurückweisen einer verwaltungsgerichtlichen Nichtzulassungsbeschwerde - …
- OVG Niedersachsen, 28.08.1995 - 3 L 14/90
Verwaltungsverfahren; Anhörung; Substantielle Anhörung; Gutachten; …
- VGH Hessen, 22.03.1993 - 2 A 3300/89
Gesundheitliche Unbedenklichkeit einer 110-kV-Bahnstrom-Freileitung
- VGH Baden-Württemberg, 07.08.1992 - 5 S 2378/91
Planfeststellung für Bundesfernstraße: Umweltverträglichkeitsprüfung, …
- VG Hannover, 20.12.2011 - 12 B 3203/11
Abwägung; Eigentum; Hochwasserschutz; Hochwasserschutzwand; Planfeststellung; …
- VG Aachen, 09.11.2005 - 6 K 850/03
Möglichkeit der Verletzung eines Eigentümers eines im Retentionsraum eines …
- BVerwG, 31.01.2002 - 4 A 24.01
Ostseeautobahn bei Lübeck darf gebaut werden
- VG Stade, 15.03.2001 - 1 B 196/01
- BVerwG, 21.08.2000 - 2 B 40.00
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.1993 - 11a B 2255/93
Bauleitplanung: Fehlende hinreichende Bestimmtheit der Festsetzung von …
- BSG, 27.01.1993 - 6 RKa 34/91
Anspruch auf Erteilung einer unbefristeten Ermächtigung zur Teilnahme an der …
- BSG, 02.12.1992 - 6 RKa 1/91
Zulässigkeit der Befristung einer erteilten Ermächtigung zur Teilnahme an der …
- BVerwG, 28.07.1992 - 4 B 153.92
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
- BVerwG, 09.09.1987 - 4 B 175.87
Planung einer Bundesstraße im Zeitpunkt der Planfeststellung - Planung einer …
- VG Berlin, 22.12.2010 - 1 K 94.10
Planfeststellungsbeschluss zur Invalidenstraße ist rechtmäßig
- OVG Sachsen, 26.11.2009 - 1 B 517/09
Brauchwasserleitung; Änderungsplanfeststellungsbeschluss; Leitungsrechte; …
- VGH Bayern, 09.02.2004 - 25 N 96.2982
Bauleitplanung: Abwägungsfehler bei Verkehrsprognose in einem Änderungsplan
- BVerwG, 10.05.1988 - 4 NB 11.88
Rechtsmittel
- VGH Hessen, 05.05.1987 - 2 R 1430/86
- VGH Bayern, 28.06.2006 - 8 N 06.710
Mängel eines isolierten Straßenbebauungsplans und deren Heilung
- VG Aachen, 09.11.2005 - 6 K 839/03
Teilweise Inanspruchnahme eines Grundstücks als Retentionsfläche für ein mit …
- VG Berlin, 24.08.2005 - 1 A 327.04
Tangentiale Verbindung Ost in Köpenick darf gebaut werden
- BVerwG, 21.02.1997 - 4 B 163.96
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Eingriffe in …
- VGH Bayern, 28.03.1995 - 20 AS 94.40030
- BVerwG, 09.07.1992 - 4 B 141.92
Anforderungen an eine Beschwerdebegründung - Zweifel an Prognosewerten eines …
- BVerwG, 24.11.1989 - 4 NB 31.89
Rechtsmittel
- VG Berlin, 14.02.2011 - 1 K 217.10
Planfeststellungsbeschluss zur Axel-Springer-Straße ist rechtmäßig
- VGH Baden-Württemberg, 17.02.1992 - 8 S 1022/90
Wiederaufleben eines Planfeststellungsbeschlusses
- VG Darmstadt, 29.11.1990 - II/3 E 530/87
Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses des Hessischen Ministers für …
- BVerwG, 08.07.1987 - 4 B 124.87
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Irrevisibilität von …
- VG Gera, 02.09.2008 - 3 K 611/08
; Planfeststellung; Trassenalternative; Präklusion; Gewerbebetrieb; …
- OVG Niedersachsen, 21.01.1998 - 7 K 388/97
Abfallrechtlicher Planfeststellungsbeschluß; Planrechtfertigung für …
- BSG, 02.12.1992 - 6 RKa 48/91
Befristung; Ermächtigung; Kassenärztliche Versorgung; Teilnahme; Versorgung
- VG Schleswig, 03.07.2018 - 9 A 71/17
Anforderungen an die ordnungsgemäße Ausübung des Prognosespielraums bei der …
- VG Augsburg, 25.03.2011 - Au 7 K 10.585
Hochwasserschutzmaßnahme; Planrechtfertigung
- VG Stade, 15.03.2001 - 1 B 1937/00
- OVG Schleswig-Holstein, 27.10.1997 - 4 M 88/97
- OVG Niedersachsen, 16.10.1996 - 7 K 2363/92
Straßenplanung: Abschnittsbildung; Abschnittsbildung; Abwägung, …
- VGH Bayern, 29.03.1996 - 20 A 94.40029
- VG Leipzig, 03.07.2013 - 1 K 108/11
Bau von Staatsstraßen in Sachsen nur bei vorheriger Planfeststellung; Begriff des …
- VG Stade, 07.07.2003 - 1 A 1011/00
- BVerwG, 31.03.1994 - 7 B 177.93
Planfeststellungsbeschluss über Errichtung und Betrieb einer Hausmülldeponie - …
- BVerwG, 11.03.1991 - 4 B 142.90
Begründetheitsvoraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 29.09.1987 - 5 A 69/87
Planfeststellungsbeschluß; Bundesautobahn; Bundesfernstraße; Bauabschnitt; …
- VG Schleswig, 16.12.2022 - 9 A 256/19
Prognoseentscheidung bei der schulaufsichtlichen Entscheidung über die Errichtung …
- VG München, 25.09.2012 - M 2 K 11.1283
Planfeststellung für eine Staatsstraße; Planrechtfertigung; Abwägung; …
- VG Augsburg, 13.04.2010 - Au 3 K 08.1528
Hochwasserschutzmaßnahme; Abschnittsbildung; Planrechtfertigung; Variantenwahl; …
- VG Köln, 03.07.2009 - 14 L 118/09
Interessenabwägung zwischen öffentlichen Interesse auf Hochwasserschutz und den …
- VG Gera, 23.06.2009 - 3 K 1276/08
; Planergänzung; landwirtschaftliches Wegenetz; Verkehrssicherheit; Zumutbarkeit
- VG Gießen, 28.09.1998 - 10 E 780/95
FACHPLANUNGSRECHT; PLANERISCHE GESTALTUNGSFREIHEIT; PLANUNGSBEFUGNIS; …
- VGH Baden-Württemberg, 12.04.1991 - NC 9 S 14/91
Neuordnung des Medizinstudiums - Aufteilung des Curricularnormwertes auf …
- VG Regensburg, 15.01.1996 - RO 5 K 93.1448
- VG Regensburg, 28.09.1994 - RN 5 S 94.1650